Allgemeine Vorschriften
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 4 Harmonisierte Normen§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 7 CE-Kennzeichnung§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Anträge auf Notifizierung§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung§ 14 Konformitätsvermutung§ 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis