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PostGPostgesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Regulierungsziele§ 3 Begriffsbestimmungen

Marktzugang, Marktaufsicht

§ 4 Anbieterverzeichnis§ 5 Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde§ 6 Antragstellung§ 7 Überprüfung eingetragener Anbieter§ 8 Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung§ 9 Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung§ 10 Filialen und automatisierte Stationen

Versorgungsqualität und Universaldienst

Abschnitt 1: Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität

§ 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung§ 12 Zustellung von Briefsendungen§ 13 Zustellung von Paketen§ 14 Meldung von Mängeln

Abschnitt 2: Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung

§ 15 Universaldienst§ 16 Universaldienstleistungen§ 17 Infrastrukturvorgaben§ 18 Laufzeitvorgaben§ 19 Zustellfrequenz§ 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung§ 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen§ 22 Gewährleistung des Universaldienstes§ 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung§ 24 Evaluierung des Universaldienstes§ 25 Harmonisierung technischer Normen

Abschnitt 3: Wiederherstellung des Universaldienstes

§ 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen§ 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 29 Ausgleichsabgabe§ 30 Umsatzmitteilungen

Schutz der Kundinnen und Kunden

§ 31 Informationspflichten§ 32 Nachforschung§ 33 Beschwerdeverfahren§ 34 Schlichtung, Verordnungsermächtigung

Marktregulierung

Abschnitt 1: Marktdefinitions- und -analyseverfahren

§ 35 Marktregulierung§ 36 Marktdefinition§ 37 Marktanalyse§ 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse

Abschnitt 2: Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1: Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
§ 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen§ 41 Marktmachtübertragung
Titel 1: Entgeltgenehmigung
§ 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 43 Einzelentgeltgenehmigung§ 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung§ 46 Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung§ 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung§ 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
Titel 2: Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 49 Nachträgliche Entgeltregulierung§ 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht
Unterabschnitt 2: Allgemeine Vorschriften
§ 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 52 Rechnungslegung§ 53 Veröffentlichungen

Abschnitt 3: Zugangsregulierung

§ 54 Zugangsverpflichtungen§ 55 Zugangsvereinbarungen§ 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur§ 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur

Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 58 Missbrauchsaufsicht§ 59 Schadensersatzpflicht§ 60 Vorteilsabschöpfung

Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Abschnitt 1: Förmliche Zustellung

§ 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 62 Entgelte für förmliche Zustellungen§ 63 Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Abschnitt 2: Postgeheimnis

§ 64 Postgeheimnis§ 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 3: Datenschutz

§ 67 Datenschutz§ 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung§ 69 Ausweisdaten§ 70 Fundbriefe§ 71 Datenschutzaufsicht

Postwertzeichen

§ 72 Postwertzeichen

Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten

§ 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung§ 74 Beschwerdestelle

Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor

§ 75 Ökologisch nachhaltiger Postsektor§ 76 Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung§ 77 Klimadialog§ 78 Kooperationen im Postsektor

Bundesnetzagentur

Abschnitt 1: Organisation

§ 79 Aufgaben§ 80 Medien der Veröffentlichung§ 81 Veröffentlichung von Weisungen§ 82 Rechte des Beirats§ 83 Wissenschaftliche Beratung§ 84 Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission§ 85 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 86 Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten§ 87 Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission§ 88 Internationale Aufgaben

Abschnitt 2: Befugnisse

§ 89 Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung§ 90 Auskunftsverlangen§ 91 Auskunftserteilung§ 92 Verfahren zur Übermittlung von Informationen§ 93 Datennutzung§ 94 Ermittlungen§ 95 Beschlagnahme§ 96 Vorläufige Anordnungen

Abschnitt 3: Verfahren

Unterabschnitt 1: Abschluss des Verwaltungsverfahrens
§ 97 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2: Verfahren vor der Beschlusskammer
§ 98 Beschlusskammerentscheidungen§ 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte§ 100 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse§ 102 Abschluss des Beschlusskammerverfahrens
Unterabschnitt 3: Gerichtsverfahren
§ 103 Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht§ 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Notfallvorsorge

§ 105 Anwendungsbereich§ 106 Postsicherstellungspflicht§ 107 Postbevorrechtigung§ 108 Unterstützung der Feldpost§ 109 Mitwirkungspflichten und Entschädigung§ 110 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Bußgeldvorschriften

§ 111 Bußgeldvorschriften

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 112 Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen
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