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LDG NRWLandesdisziplinargesetz NRW

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich§ 2 Sachlicher Geltungsbereich§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung§ 4 Gebot der Beschleunigung

Disziplinarmaßnahmen

§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 Verweis§ 7 Geldbuße§ 8 Kürzung der Dienstbezüge§ 9 Zurückstufung§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 Kürzung des Ruhegehalts§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1: Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 17 Einleitung von Amtswegen§ 18 Einleitung auf Antrag§ 19 Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2: Durchführung

§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 24 Beweiserhebung§ 25 Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 Herausgabe von Unterlagen§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beamtin oder des Beamten§ 29 Protokoll§ 30 Innerdienstliche Informationen§ 31 Abschließende Anhörung

Kapitel 3: Abschlussentscheidung

§ 32 Zuständigkeit§ 33 Einstellungsverfügung§ 34 Disziplinarverfügung§ 35 Erhebung der Disziplinarklage§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren§ 37 Kostentragungspflicht

Kapitel 4: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 38 Zulässigkeit§ 39 Rechtswirkungen§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1: Disziplinargerichtsbarkeit

§ 45 Zuständigkeit§ 46 Kammer für Disziplinarsachen§ 47 Zusammensetzung§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisitzers§ 50 Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 51 Senate für Disziplinarsachen

Kapitel 2: Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1: Klageverfahren
§ 52 Erhebung der Disziplinarklage§ 53 Nachtragsdisziplinarklage§ 54 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 56 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 57 Beweisaufnahme§ 58 Nichtöffentlichkeit der Verhandlung§ 59 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 60 Entscheidung durch Beschluss§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2: Besondere Verfahren
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3: Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1: Berufung
§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 Berufungsverfahren
Abschnitt 2: Beschwerde
§ 66 Zulässigkeit

Kapitel 4: Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 67 Revision; Ausschluss der Sprungrevision

Kapitel 5: Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 68 Wiederaufnahmegründe§ 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 Frist, Verfahren§ 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 72 Entscheidung durch Beschluss§ 73 Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 6: Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten§ 75 Gerichtskosten

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

§ 76 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts§ 77 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 78 Begnadigung

Besondere Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte von Dienstherren unter der Aufsicht des Landes und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 79 Beamtinnen und Beamte kommunaler Dienstherren§ 80 Beamtinnen und Beamte der anderen Dienstherren unter der Aufsicht des Landes§ 81 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 82 Übergangsbestimmungen§ 83 Verwaltungsvorschriften
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