Organisation der Rechtspflege
Kapitel 1: Aufbau der Justizverwaltung
§ 1 Oberste Landesbehörde§ 2 Mittelbehörden§ 3 Untere Justizbehörden§ 3a Landesjustizprüfungsamt, Justizprüfungsämter§ 4 Behördenleitung§ 5 Vertretung der Behördenleitung§ 6 Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 7 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte§ 8 DienstaufsichtKapitel 2: Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 1: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften
§ 9 Oberlandesgerichte§ 10 Landgerichte§ 10a Führungsaufsichtsstelle§ 11 Amtsgerichte§ 11a Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer§ 12 Zuständigkeitskonzentrationen§ 13 StaatsanwaltschaftAbschnitt 2: Arbeitsgerichte
§ 14 Landesarbeitsgerichte§ 15 ArbeitsgerichteAbschnitt 3: Verwaltungsgerichte
§ 16 Oberverwaltungsgericht§ 17 Verwaltungsgerichte§ 17a ZuständigkeitskonzentrationAbschnitt 4: Finanzgerichte
§ 18 Finanzgerichte§ 19 ZuständigkeitskonzentrationAbschnitt 5: Sozialgerichte
§ 20 Landessozialgericht und SozialgerichteAbschnitt 6: Bestimmungen für alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften
§ 21 Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 22 Verordnungsermächtigung§ 23 Änderung von Bezirksgrenzen§ 24 Zweigstellen und GerichtstageKapitel 3: Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 1: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
§ 25 Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger§ 26 Amtsanwältinnen und AmtsanwälteAbschnitt 2: Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
§ 27 Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 28 Geschäftsstellenverwaltung§ 29 Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der GeschäftsstelleAbschnitt 3: Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 30 Weitere ZuständigkeitAbschnitt 4: Justizwachtmeisterdienst
§ 30a Aufgaben des JustizwachtmeisterdienstesAbschnitt 5: Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz
§ 31 Aufgaben der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der JustizKapitel 4: Sicherheit und Ordnung
§ 31a Maßnahmen der Behördenleitungen§ 31b Maßnahmen der Sitzungspolizei§ 31c Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes§ 31d Besondere Maßnahmen bei Freiheitsentziehung§ 31e Geltung des Polizeigesetzes§ 31f Wirkung von Rechtsbehelfen§ 31g Vollzug von Anordnungen
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Kapitel 1: Gerichtsverfassung
Abschnitt 1: Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 32 Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes für SchifffahrtsgerichteAbschnitt 2: Übersetzerinnen und Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher
§ 33 Übersetzerinnen und Übersetzer§ 34 Bestätigung der Übersetzung§ 35 Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher§ 36 Zuständigkeit§ 37 Ordnungswidrigkeit§ 38 Kosten§ 39 Vorübergehende Dienstleistungen§ 40 (weggefallen)§ 41 (weggefallen)§ 42 (weggefallen)§ 43 (weggefallen)Abschnitt 3: Sachverständige
§ 43a Übermittlung personenbezogener DatenKapitel 2: Ordentliche Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Gütestellen und Schlichtung
§ 44 Schiedsamt§ 45 Weitere Gütestellen§ 46 Persönliche Voraussetzungen§ 47 Verfahrensordnung§ 48 Haftpflichtversicherung§ 49 Aktenführung§ 50 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 51 Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 52 Anfechtung von Entscheidungen§ 53 Sachlicher Anwendungsbereich§ 54 Räumlicher Anwendungsbereich§ 55 Sachliche Zuständigkeit§ 56 ErfolglosigkeitsbescheinigungAbschnitt 2: Aufgebotsverfahren
§ 57 Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel§ 58 Weitere Aufgebotsverfahren§ 59 Landesrechtliche AufgebotsverfahrenAbschnitt 3: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
§ 60 Öffentliche Lasten§ 61 Nicht eintragungspflichtige Rechte§ 62 Befreiung von Sicherheitsleistung§ 63 Zwangsverwaltung-Verteilung§ 64 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum und unbeweglichen Bergwerksanteilen§ 65 Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung§ 66 Kein geringstes Gebot§ 67 Vorlage der Verleihungsurkunde§ 68 Umfang der Beschlagnahme§ 69 Inhalt der Terminsbestimmung§ 70 Wert des Verfahrensgegenstandes§ 71 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen FällenAbschnitt 4: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 72 Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 73 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle§ 74 Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen§ 75 Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz§ 76 Beschwerdeverfahren§ 77 Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen§ 78 Pflichten der Ordnungsbehörden§ 79 Tod einer Beamtin oder eines Beamten§ 80 (weggefallen)§ 81 (weggefallen)§ 82 (weggefallen)§ 83 (weggefallen)§ 85 (weggefallen)§ 86 (weggefallen)§ 87 Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Aufnahme von Urkunden und Vermögensverzeichnissen§ 88 Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten§ 89 Beurkundungen der Kollegialgerichte§ 90 Beauftragung anderer Beamtinnen oder Beamter§ 91 Siegelung und Entsiegelung durch Notarinnen oder NotareAbschnitt 5: Ausführungsbestimmungen zur Grundbuchordnung
§ 92 Eintragung gebundener Vermögen auf den Namen der oder des Berechtigten§ 93 Grundlage der Eintragung von Familienfideikommissen§ 94 Fideikommissbehörde; Aufsicht§ 95 Eintragung bei Lehnsfolgerinnen oder Lehnsfolgern; Löschung der Lehnseigenschaft§ 96 Fortgeltung von Vorschriften§ 97 Anwendbarkeit der Grundbuchordnung auf Bergwerke§ 98 Eintragungsersuchen bei Bergwerkseigentum§ 99 Änderung der Verleihungsurkunde§ 100 Aufhebung von Bergwerkseigentum oder Verleihungsurkunden§ 101 Beschränkte dingliche Rechte bei Bergwerkseigentum§ 102 Selbständige Gerechtigkeiten§ 103 Anwendbarkeit von erbbaurechtlichen Vorschriften§ 104 Rangstelle von Erbbaurechten§ 105 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die BahneinheitenAbschnitt 6: Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953
§ 106 Vorschlagslisten§ 107 Erbscheinsverfahren§ 108 Entscheidung des GerichtsKapitel 3: Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 109 Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts§ 109a Normenkontrolle§ 109b Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Besitzeinweisungen§ 110 Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen§ 111 Widerspruchsbehörde§ 112 Wirkung von Rechtsbehelfen in der VerwaltungsvollstreckungKapitel 4: Finanzgerichtsbarkeit
§ 113 Eröffnung des Finanzrechtswegs durch LandesgesetzKapitel 5: Sozialgerichtsbarkeit
§ 114 Vollstreckungsbehörde§ 115 Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts
Justizverwaltungsverfahren
§ 116 Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten§ 117 Rechtsbehelfsbelehrung§ 118 Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 119 Gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften§ 120 Aufbewahrung von Schriftgut§ 121 Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen