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[Bay]GLKrWGGemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I: Wahlrecht, Stimmrecht

Art. 1 Wahlrecht Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht Art. 3 Stimmrecht

Abschnitt II: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Art. 4 Wahlorgane Art. 5 Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschuss Art. 6 Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand Art. 7 Wahlehrenamt Art. 7a Gemeindefreie Gebiete Art. 8 Beschwerdeausschuss

Abschnitt III: Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Art. 9 Wahltag Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke Art. 12 Wählerverzeichnisse Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen Art. 14 Briefwahl Art. 15 Dauer der Abstimmung Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit Art. 18 Abstimmungsgeheimnis Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte

Abschnitt I: Grundsätze

Art. 21 Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze Art. 23 Wahlzeit

Abschnitt II: Wahlvorschläge

Art. 24 Wahlvorschlagsrecht Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge Art. 26 (aufgehoben)Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Abschnitt III: Verhältniswahl

Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen Art. 37 Listennachfolge

Abschnitt IV: Mehrheitswahl

Art. 38 Mehrheitswahl

Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Abschnitt I: Grundsätze

Art. 39 Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze Art. 41 Amtszeit der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Art. 42 Amtszeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragte Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

Abschnitt II: Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Art. 45 Wahlvorschläge Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

Annahme der Wahl, Amtsverlust

Art. 47 Annahme der Wahl Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

Überprüfung der Wahl

Art. 50 Wahlprüfung Art. 51 Wahlanfechtung Art. 51a Rechtsweg Art. 52 Nachwahl, Neuwahl

Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch Art. 54 Kosten Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine Art. 56 Wahlstatistik Art. 57 Ordnungswidrigkeiten Art. 58 Verordnungsermächtigung

Schlussbestimmungen

Art. 59 Schriftform Art. 60 Übergangsregelung Art. 61 Inkrafttreten

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