Zuständigkeit, Aufgaben, Befugnisse
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes§ 2 Zuständigkeit§ 3 Aufgaben§ 4 Amtshilfe§ 5 Befugnisse§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 5b Verfahrensvoraussetzungen und Berichtspflichten für Maßnahmen mit besonderer Eingriffsintensität§ 5c Übermittlungen, Löschungen und Mitteilungen bei Maßnahmen mit besondererEingriffsintensität§ 6 Befragung, Mitwirkung von Betroffenen§ 7 Verpflichtung und Einsatz von Personen zur Informationsbeschaffung§ 7a Überwachung nicht öffentlicher Kommunikationsinhalte§ 7b Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes von aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräten§ 7c Besondere Auskunftsbefugnisse§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 9 Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige§ 10 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in zur Person geführten Dateien§ 11 Berichtigung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten, Aktenvernichtung§ 12 Verfahrensverzeichnis§ 13 Gemeinsame Dateien§ 14 Auskunft§ 15 Unabhängige Datenschutzkontrolle
Übermittlungsvorschriften
§ 16 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde§ 18 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an dasBundesamt für Verfassungsschutz, andere Sicherheitsbehörden sowieStrafverfolgungsbehörden§ 19 Übermittlungsverbote§ 20 Minderjährigenschutz§ 21 Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 Nachberichtspflicht
