VSG NRW Verfassungsschutzgesetz NRW
VSG NRW
Verfassungsschutzgesetz NRW
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Polizei- & Ordnungsrecht
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn4). Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis Ende 2009 über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieses Gesetzes.
Quelle: Justizportal NRW
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Schemata
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