Gemeinsame Vorschriften
1.: Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 4a (weggefallen)§ 5 Gnadenrecht2.: Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten§ 7 Grundpflicht des Soldaten§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis§ 10 Pflichten des Vorgesetzten§ 11 Gehorsam§ 12 Kameradschaft§ 13 Wahrheit§ 14 Verschwiegenheit§ 15 Politische Betätigung§ 16 Verhalten in anderen Staaten§ 17 Verhalten im und außer Dienst§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte§ 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht§ 20 Nebentätigkeit§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23 Dienstvergehen§ 24 Haftung§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26 Verlust des Dienstgrades§ 27 Laufbahnvorschriften§ 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung§ 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung§ 28 Urlaub§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakte§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten§ 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger§ 29c Gesundheitsakte§ 29d Personalaktenführende Stelle§ 29e Aufbewahrung von Personalakten§ 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30c Arbeitszeit§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten§ 31 Fürsorge§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B§ 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht§ 34 Beschwerde§ 35 Beteiligungsrechte der Soldaten§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 36 Seelsorge
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1.: Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung§ 38 Hindernisse der Berufung§ 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung2.: Beförderung
§ 42 Form der Beförderung3.: Beendigung des Dienstverhältnisses
a): Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43 Beendigungsgründe§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 45a Umwandlung§ 46 Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 51 Wiederverwendung§ 51a (weggefallen)§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnissesb): Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54 Beendigungsgründe§ 55 Entlassung§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
1.: Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
§ 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz2.: Reservewehrdienstverhältnis
§ 58a Reservewehrdienstverhältnis3.: Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement§ 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial§ 58d Beratung und Untersuchung§ 58e Verpflichtung§ 58f Status§ 58g Dienstantritt§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b§ 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; DatenverarbeitungDienstleistungspflicht
1.: Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59 Personenkreis§ 60 Arten der Dienstleistungen§ 61 Übungen§ 62 Besondere Auslandsverwendungen§ 63 Hilfeleistungen im Innern§ 63a Hilfeleistungen im Ausland§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft2.: Dienstleistungsausnahmen
§ 64 Dienstunfähigkeit§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen§ 66 Befreiung von Dienstleistungen§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 68 Unabkömmlichstellung3.: Heranziehungsverfahren
§ 69 Zuständigkeit§ 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen§ 70 Verfahren§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen4.: Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 74 Beendigung der Dienstleistungen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades5.: Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren§ 79 Vorführung und Zuführung6.: Verhältnis zur Wehrpflicht
§ 80 KonkurrenzregelungDienstliche Veranstaltungen
Rechtsschutz
1.: Rechtsweg
§ 82 Zuständigkeiten2.: Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 85 Besondere Vorschriften für die AnfechtungsklageSonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Bußgeldvorschriften§ 87 Einstellung von anderen Bewerbern§ 88 Entlassung von anderen Bewerbern§ 89 Mitteilungen in Strafsachen§ 90 Organisationsgesetz§ 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve§ 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve§ 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen§ 93 Verordnungsermächtigungen§ 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)§ 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung§ 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes