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HinSchGHinweisgeberschutzgesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen§ 5 Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten§ 6 Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Meldungen

Unterabschnitt 1: Grundsätze

§ 7 Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung§ 8 Vertraulichkeitsgebot§ 9 Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 11 Dokumentation der Meldungen

Unterabschnitt 2: Interne Meldungen

§ 12 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen§ 13 Aufgaben der internen Meldestellen§ 14 Organisationsformen interner Meldestellen§ 15 Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde§ 16 Meldekanäle für interne Meldestellen§ 17 Verfahren bei internen Meldungen§ 18 Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

Unterabschnitt 3: Externe Meldestellen

§ 19 Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes§ 20 Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder§ 21 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle§ 22 Bundeskartellamt als externe Meldestelle§ 23 Weitere externe Meldestellen§ 24 Aufgaben der externen Meldestellen§ 25 Unabhängige Tätigkeit; Schulung§ 26 Berichtspflichten der externen Meldestellen

Unterabschnitt 4: Externe Meldungen

§ 27 Meldekanäle für externe Meldestellen§ 28 Verfahren bei externen Meldungen§ 29 Folgemaßnahmen der externen Meldestellen§ 30 Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen§ 31 Abschluss des Verfahrens

Offenlegung

§ 32 Offenlegen von Informationen

Schutzmaßnahmen

§ 33 Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen§ 34 Weitere geschützte Personen§ 35 Ausschluss der Verantwortlichkeit§ 36 Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr§ 37 Schadensersatz nach Repressalien§ 38 Schadensersatz nach einer Falschmeldung§ 39 Verbot abweichender Vereinbarungen

Sanktionen

§ 40 Bußgeldvorschriften

Schlussvorschriften

§ 41 Verordnungsermächtigung§ 42 Übergangsregelung
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