Allgemeine Bestimmungen
Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1: Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
§ 10 Ermittlung von Umlagen§ 11 Veröffentlichung von Umlagen§ 12 Erhebung von Umlagen§ 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern§ 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern§ 16 Abschlagszahlungen§ 17 Forderungseinwände und Aufrechnung§ 18 Rückforderung, Verzugszinsen§ 19 Jahresendabrechnung§ 20 Nachträgliche KorrekturenAbschnitt 2: Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
§ 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie§ 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen§ 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen§ 24 [weggefallen]Abschnitt 3: Herstellung von Grünem Wasserstoff
§ 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff§ 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff§ 27 BerichtspflichtAbschnitt 4: Besondere Ausgleichsregelung
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 28 Zweck des Abschnitts§ 29 AntragUnterabschnitt 2: Stromkostenintensive Unternehmen
§ 30 Voraussetzungen der Begrenzung§ 31 Umfang der Begrenzung§ 32 Nachweisführung§ 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres§ 34 Selbständige Teile eines Unternehmens§ 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, BranchenzuordnungUnterabschnitt 3: Herstellung von Wasserstoff
§ 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven UnternehmenUnterabschnitt 4: Verkehr
§ 37 Schienenbahnen§ 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr§ 39 LandstromanlagenUnterabschnitt 5: Verfahren
§ 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden§ 42 Rücknahme der Entscheidung§ 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich§ 44 Evaluierung, Weitergabe von DatenAbschnitt 5: Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
§ 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter§ 46 Messung und SchätzungKontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Abschnitt 1: Kontoführung und gesonderte Buchführung
§ 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber§ 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der VerteilernetzbetreiberAbschnitt 2: Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 49 Grundsatz§ 50 Verteilernetzbetreiber§ 51 Übertragungsnetzbetreiber§ 52 Netznutzer§ 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten§ 54 Elektronische Übermittlung§ 55 Testierung§ 56 Beihilfetransparenzpflichten§ 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle§ 58 Behörden der Zollverwaltung§ 59 Information der Bundesnetzagentur§ 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs§ 61 SchätzungsbefugnisRechtsschutz und behördliches Verfahren
Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
§ 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs§ 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen§ 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 68 BeihilfevorbehaltAnlage 1 (zu § 2)Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-FinanzierungsbedarfsAnlage 2 (zu § 31)Stromkosten- oder handelsintensive Branchen