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DesignGDesigngesetz

Schutzvoraussetzungen

§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Designschutz§ 3 Ausschluss vom Designschutz§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse§ 5 Offenbarung§ 6 Neuheitsschonfrist

Berechtigte

§ 7 Recht auf das eingetragene Design§ 8 Formelle Berechtigung§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten§ 10 Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

§ 11 Anmeldung§ 12 Sammelanmeldung§ 13 Anmeldetag§ 14 Ausländische Priorität§ 15 Ausstellungspriorität§ 16 Prüfung der Anmeldung§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 Eintragungshindernisse§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 Bekanntmachung§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 Einsichtnahme in das Register§ 22a Datenschutz§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 Verfahrenskostenhilfe§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 26 Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes§ 28 Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29 Rechtsnachfolge§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 31 Lizenz§ 32 Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

§ 33 Nichtigkeit§ 34 Antragsbefugnis§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 34b Aussetzung§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37 Gegenstand des Schutzes§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design§ 40a Reparaturklausel§ 41 Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 Entschädigung§ 46 Auskunft§ 46a Vorlage und Besichtigung§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 Urteilsbekanntmachung§ 48 Erschöpfung§ 49 Verjährung§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 51 Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

§ 52 Designstreitsachen§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 54 Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 Einziehung, Widerspruch§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

§ 58 Inlandsvertreter§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62 Weiterleitung der Anmeldung§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 63a Unterrichtung der Kommission§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte§ 63c Insolvenzverfahren§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 66 Anwendung dieses Gesetzes§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Übergangsvorschriften

§ 72 Anzuwendendes Recht§ 73 Rechtsbeschränkungen§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
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