Aufgaben und Verwendungen
§ 1 Allgemeines§ 2 Grenzschutz§ 3 Bahnpolizei§ 4 Luftsicherheit§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§ 5 Schutz von Bundesorganen§ 6 Aufgaben auf See§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 8 Verwendung im Ausland§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 Verfolgung von Straftaten§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Befugnisse
Unterabschnitt 1: Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher PersonenUnterabschnitt 2: Besondere Befugnisse
Teil 1: Datenerhebung
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten§ 22 Befragung und Auskunftspflicht§ 22a Bestandsdatenauskunft§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 Vorladung§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§ 27c Gesprächsaufzeichnung§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a Einsatz technischer Mittel zur EigensicherungTeil 2: Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 Ausschreibung zur Fahndung§ 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 34 Abgleich personenbezogener Daten§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 Errichtungsanordnung§ 37 Geltung des BundesdatenschutzgesetzesTeil 3: Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38 Platzverweisung§ 39 Gewahrsam§ 40 Richterliche Entscheidung§ 41 Behandlung festgehaltener Personen§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 Durchsuchung von Personen§ 44 Durchsuchung von Sachen§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenTeil 4: Ergänzende Vorschriften
§ 47 Sicherstellung§ 48 Verwahrung§ 49 Verwertung, Vernichtung§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
Schadensausgleich
Organisation und Zuständigkeiten
§ 57 Bundespolizeibehörden§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 Einsatz von Hubschraubern§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 Unterstützungspflichten§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung