StVollzGStrafvollzugsgesetz

Anwendungsbereich

Vollzug der Freiheitsstrafe

Erster Titel: Grundsätze

§ 2 Aufgaben des Vollzuges§ 3 Gestaltung des Vollzuges§ 4 Stellung des Gefangenen

Zweiter Titel: Planung des Vollzuges

§ 5 Aufnahmeverfahren§ 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen§ 7 Vollzugsplan§ 8 Verlegung. Überstellung§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt§ 10 Offener und geschlossener Vollzug§ 11 Lockerungen des Vollzuges§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen§ 13 Urlaub aus der Haft§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub§ 15 Entlassungsvorbereitung§ 16 Entlassungszeitpunkt

Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit§ 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz§ 20 Kleidung§ 21 Anstaltsverpflegung§ 22 Einkauf

Vierter Titel: Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

§ 23 Grundsatz§ 24 Recht auf Besuch§ 25 Besuchsverbot§ 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren§ 27 Überwachung der Besuche§ 28 Recht auf Schriftwechsel§ 29 Überwachung des Schriftwechsels§ 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung§ 31 Anhalten von Schreiben§ 32 Ferngespräche und Telegramme§ 33 Pakete§ 34 Verwertung von Kenntnissen§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß§ 36 Gerichtliche Termine

Fünfter Titel: Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

§ 37 Zuweisung§ 38 Unterricht§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 40 Abschlußzeugnis§ 41 Arbeitspflicht§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 44 Ausbildungsbeihilfe§ 45 Ausfallentschädigung§ 46 Taschengeld§ 47 Hausgeld§ 48 Rechtsverordnung§ 49 Unterhaltsbeitrag§ 50 Haftkostenbeitrag§ 51 Überbrückungsgeld§ 52 Eigengeld

Sechster Titel: Religionsausübung

§ 53 Seelsorge§ 54 Religiöse Veranstaltungen§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften

Siebter Titel: Gesundheitsfürsorge

§ 56 Allgemeine Regeln§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen§ 58 Krankenbehandlung§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln§ 60 Krankenbehandlung im Urlaub§ 61 Art und Umfang der Leistungen§ 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen§ 62a Ruhen der Ansprüche§ 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung§ 64 Aufenthalt im Freien§ 65 Verlegung§ 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Achter Titel: Freizeit

§ 67 Allgemeines§ 68 Zeitungen und Zeitschriften§ 69 Hörfunk und Fernsehen§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Neunter Titel: Soziale Hilfe

§ 71 Grundsatz§ 72 Hilfe bei der Aufnahme§ 73 Hilfe während des Vollzuges§ 74 Hilfe zur Entlassung§ 75 Entlassungsbeihilfe

Zehnter Titel: Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel§ 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 79 Geburtsanzeige§ 80 Mütter mit Kindern

Elfter Titel: Sicherheit und Ordnung

§ 81 Grundsatz§ 82 Verhaltensvorschriften§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld§ 84 Durchsuchung§ 85 Sichere Unterbringung§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 86a Lichtbilder§ 87 Festnahmerecht§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 89 Einzelhaft§ 90 Fesselung§ 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen§ 92 Ärztliche Überwachung§ 93 Ersatz von Aufwendungen

Zwölfter Titel: Unmittelbarer Zwang

§ 94 Allgemeine Voraussetzungen§ 95 Begriffsbestimmungen§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 97 Handeln auf Anordnung§ 98 Androhung§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Dreizehnter Titel: Disziplinarmaßnahmen

§ 102 Voraussetzungen§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung§ 105 Disziplinarbefugnis§ 106 Verfahren§ 107 Mitwirkung des Arztes

Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

§ 108 Beschwerderecht§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 Zuständigkeit§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 111 Beteiligte§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 Vornahmeantrag§ 114 Aussetzung der Maßnahme§ 115 Gerichtliche Entscheidung§ 116 Rechtsbeschwerde§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118 Form. Frist. Begründung§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 Kosten des Verfahrens§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Fünfzehnter Titel: Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

§ 122 [weggefallen]

Sechzehnter Titel: Sozialtherapeutische Anstalten

§ 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 Nachgehende Betreuung§§ 127 und 128 [weggefallen]

Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

Erster Titel: Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten

§ 167 Grundsatz§ 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr§ 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 170 Einkauf

Zweiter Titel: Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

§ 171 Grundsatz§ 171a Fixierung§ 172 Unterbringung§ 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 174 Einkauf§ 175 Arbeit

Dritter Titel: Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft

§ 176 Jugendstrafanstalten§ 177 Untersuchungshaft

Vierter Titel: Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten

§ 178 [Unmittelbarer Zwang außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes]

Fünfter Titel: Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

§ 179 Datenerhebung§ 180 Verarbeitung§ 181 Zweckbindung bei Übermittlungen§ 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 183 Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen§ 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung§ 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht§ 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe§ 187 (weggefallen)

Sechster Titel: Anpassung des Bundesrechts

§ 188 [weggefallen]§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Siebter Titel: Sozial- und Arbeitslosenversicherung

§ 190 Reichsversicherungsordnung§ 191 Angestelltenversicherungsgesetz§ 192 Reichsknappschaftsgesetz§ 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194 [weggefalllen]§ 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

Achter Titel: Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 196 Einschränkung von Grundrechten§ 197 [weggefallen]§ 198 Inkrafttreten§ 199 Übergangsfassungen§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik