Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 3 Form der Einreichung§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents§ 5 Anmeldungsunterlagen§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung§ 7 Benennung des Erfinders§ 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung§ 9 Patentansprüche§ 10 Beschreibung§ 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle§ 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle§ 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle§ 12 Zeichnungen§ 13 Zusammenfassung§ 14 Fremdsprachige Dokumente
