§ 7 PatV - Benennung des Erfinders

PatV

References

in § 7 PatV

PatV
Patentverordnung

(1) Der Anmelder muss bei schriftlicher Benennung des Erfinders das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwenden.

(2) Die Benennung muss enthalten:

1.: die Vornamen, den Namen und die Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Erfinders; § 4 Absatz 3 gilt entsprechend;
2.: die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes);
3.: falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes);
4.: die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen;
5.: die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unterzeichnen.

Source: BMJ

Imported: 28.01.2026

Here are your Documents and notes: Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.; Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.

Documents

for

No Documents available

notes

for § 7 PatV

No notes available.