BetrAVGBetriebsrentengesetz

Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Abschnitt: Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung§ 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs§ 3 Abfindung§ 4 Übertragung§ 4a Auskunftspflichten

Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot

§ 5 Auszehrung und Anrechnung

Dritter Abschnitt: Altersgrenze

§ 6 Vorzeitige Altersleistung

Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung

§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes§ 8 Übertragung der Leistungspflicht§ 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung§ 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 12 Ordnungswidrigkeiten§ 13 [weggefallen]§ 14 Träger der Insolvenzsicherung§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Fünfter Abschnitt: Anpassung

§ 16 Anpassungsprüfungspflicht

Sechster Abschnitt: Geltungsbereich

§ 17 Persönlicher Geltungsbereich§ 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 18a Verjährung

Siebter Abschnitt: Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag

Unterabschnitt 1: Tariföffnung; Optionssysteme
§ 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Unterabschnitt 2: Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 Tarifvertragsparteien§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung§ 23 Zusatzbeiträge des Arbeitgebers§ 24 Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer§ 25 Verordnungsermächtigung