IntVG Integrationsverantwortungsgesetz
IntVG
Integrationsverantwortungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Integrationsverantwortung
- § 2 Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
- § 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren
- § 4 Brückenklauseln
- § 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln
- § 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln
- § 7 Kompetenzerweiterungsklauseln
- § 8 Flexibilitätsklausel
- § 9 Notbremsemechanismus
- § 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln
- § 11 Subsidiaritätsrüge
- § 12 Subsidiaritätsklage
- § 13 Unterrichtung
- Hier liegen deine Schemata und Notizen
- Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
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Schemata
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