StabiRatG Stabilitätsratsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Stabilitätsrat
- § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
- § 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- § 5 Sanierungsverfahren
- § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- § 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente