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EEG NRWLandesenteignungs- und -entschädigungsgesetz NRW

Zulässigkeit der Enteignung

Entschädigung

Verfahren

Abschnitt 1: Enteignungsverfahren

Abschnitt 2: Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten

Abschnitt 3: Übernahme- und Entschädigungsverfahren

Abschnitt 4: Rückenteignung

Abschnitt 5: Kosten und Vollstreckung

Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet

Rechtsweg

Übergangs- und Schlußvorschriften

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Enteignungszweck§ 3 Gegenstand der Enteignung

Zulässigkeit der Enteignung

§ 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 6 Ersatz für entzogene Rechte§ 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Entschädigung

§ 8 Entschädigungsgrundsätze§ 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 Härteausgleich§ 14 Schuldübergang§ 15 Entschädigung in Geld§ 16 Entschädigung in Land§ 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Verfahren

Abschnitt 1: Enteignungsverfahren

§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 Enteignungsantrag§ 20 Unvollständige Anträge§ 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 Planfeststellungsverfahren§ 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 Einigung§ 28 Teileinigung§ 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 Enteignungsbeschluߧ 31 Lauf der Verwendungsfrist§ 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 34 Hinterlegung§ 35 Verteilungsverfahren§ 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Abschnitt 2: Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten

§ 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 Vorarbeiten auf Grundstücken

Abschnitt 3: Übernahme- und Entschädigungsverfahren

§ 40 Übernahmeverfahren§ 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung

Abschnitt 4: Rückenteignung

§ 42 Voraussetzung und Verfahren§ 43 Entschädigung für die Rückenteignung

Abschnitt 5: Kosten und Vollstreckung

§ 44 Kosten§ 45 Vollstreckbarer Titel

Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet

§ 46 Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 Bedarfsermittlung§ 49 Durchgangserwerb

Rechtsweg

§ 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 51 (weggefallen)§ 52 Überleitung anhängiger Verfahren§ 53 Inkrafttreten
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