Zum Bücherregal
Workspace

AllABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ0-9
BetrVGBetriebsverfassungsgesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber§ 3 Abweichende Regelungen§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe§ 5 Arbeitnehmer§ 6 [weggefallen]

Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung§ 8 Wählbarkeit§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)§ 10 [weggefallen]§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder§ 12 [weggefallen]§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 14 Wahlvorschriften§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§ 16 Bestellung des Wahlvorstands§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19 Wahlanfechtung§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit§ 21a Übergangsmandat *)§ 21b Restmandat§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft§ 25 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender§ 27 Betriebsausschuss§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen§ 29 Einberufung der Sitzungen§ 30 Betriebsratssitzungen§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats§ 34 Sitzungsniederschrift§ 35 Aussetzung von Beschlüssen§ 36 Geschäftsordnung§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 38 Freistellungen§ 39 Sprechstunden§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 41 Umlageverbot

Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 46 Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft§ 50 Zuständigkeit§ 51 Geschäftsführung§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung§ 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft§ 58 Zuständigkeit§ 59 Geschäftsführung§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 63 Wahlvorschriften§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 65 Geschäftsführung§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen§ 69 Sprechstunden§ 70 Allgemeine Aufgaben§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen§ 76 Einigungsstelle§ 76a Kosten der Einigungsstelle§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 78 Schutzbestimmungen§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 79 Geheimhaltungspflicht§ 79a Datenschutz§ 80 Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§ 83 Einsicht in die Personalakten§ 84 Beschwerderecht§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§ 86 Ergänzende Vereinbarungen§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte§ 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92 Personalplanung§ 92a Beschäftigungssicherung§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze§ 95 Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung
§ 96 Förderung der Berufsbildung§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen§ 101 Zwangsgeld§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 Wirtschaftsausschuss§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 108 Sitzungen§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109a Unternehmensübernahme§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen
§ 111 Betriebsänderungen§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 Nachteilsausgleich

Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt: Seeschifffahrt

§ 114 Grundsätze§ 115 Bordvertretung§ 116 Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt: Luftfahrt

§ 117 Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§ 120 Verletzung von Geheimnissen§ 121 Bußgeldvorschriften

Änderung von Gesetzen

§ 122 [gegenstandslos]§ 123 [gegenstandslos]§ 124 [gegenstandslos]

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 127 Verweisungen§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie§ 130 Öffentlicher Dienst§ 131 (Berlin-Klausel)§ 132 [gegenstandslos]
Library Workspace

Info Pages

IntroVisionTeamF.A.Q.

Misc.

Terms and ConditionsPrivacy NoticeImprint
Schemas (List)Laws (List)Updates