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TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Kapitel 1: Vertraulichkeit der Kommunikation

§ 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen§ 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung§ 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises§ 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Kapitel 2: Verkehrsdaten, Standortdaten

§ 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten§ 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 11 Einzelverbindungsnachweis§ 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 13 Standortdaten

Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung

§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 16 Automatische Anrufweiterschaltung

Kapitel 4: Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten

§ 17 Endnutzerverzeichnisse§ 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten

Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen

Kapitel 1: Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung

§ 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 21 Bestandsdaten§ 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten§ 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten§ 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Kapitel 2: Endeinrichtungen

§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen§ 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht

§ 27 Strafvorschriften§ 28 Bußgeldvorschriften§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
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