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Stabilitätsratsgesetz
Stabilitätsrat
§ 1 Stabilitätsrat
Aufgaben des Stabilitätsrates
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
Fortlaufende Haushaltsüberwachung
§ 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
§ 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
Sanierungsverfahren
§ 5 Sanierungsverfahren
Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
§ 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
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