IntVGIntegrationsverantwortungsgesetz

Integrationsverantwortung

Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren

Besondere Vertragsänderungsverfahren

Brückenklauseln

Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln

Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln

Kompetenzerweiterungsklauseln

Flexibilitätsklausel

Notbremsemechanismus

Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln

Subsidiaritätsrüge

Subsidiaritätsklage

Unterrichtung