Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1 Errichtung§ 2 Rechts- und Fachaufsicht§ 3 (weggefallen)§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung§ 4b Beschwerden§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung§ 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland§ 4i Absehen von einer Anhörung§ 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache
Personal
Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 14 (weggefallen)§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung§ 16 Umlage§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung§ 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle§ 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen§ 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung§ 16p Stundung; Erlass§ 16q Säumniszuschläge; Beitreibung§ 16r Festsetzungsverjährung§ 16s Zahlungsverjährung§ 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Finanzierung gesonderter Aufgaben
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung§ 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten§ 20 Verteilung der Versorgungskosten§ 21 Übergang von Rechten und Pflichten§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung§ 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle