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BMGBundesmeldegesetz

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Meldebehörden§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden§ 3 Speicherung von Daten§ 4 Ordnungsmerkmale§ 5 Zweckbindung der Daten§ 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 7 Meldegeheimnis

Schutzrechte

§ 8 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person§ 9 (weggefallen)§ 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 11 Auskunftsbeschränkungen§ 12 Recht auf Berichtigung§ 13 Aufbewahrung von Daten§ 14 Löschung von Daten§ 15 Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen§ 16 Anbieten von Daten an Archive

Allgemeine Meldepflichten

§ 17 Anmeldung, Abmeldung§ 18 Meldebescheinigung§ 18a Meldedatensatz zum Abruf§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers§ 20 Begriff der Wohnung§ 21 Mehrere Wohnungen§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 23a Elektronische Anmeldung§ 24 Datenerhebung, Meldebestätigung§ 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person§ 26 Befreiung von der Meldepflicht§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht

Besondere Meldepflichten

§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute§ 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten§ 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 31 Verarbeitungsbeschränkungen§ 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Datenübermittlungen

Unterabschnitt 1: Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

§ 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen§ 37 Datenweitergabe§ 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen§ 39 Verfahren des automatisierten Abrufs§ 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung§ 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise§ 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 43 (weggefallen)

Unterabschnitt 2: Melderegisterauskunft

§ 44 Einfache Melderegisterauskunft§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft§ 46 Gruppenauskunft§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft§ 49a Datenbestätigung§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 51 Auskunftssperren§ 52 Bedingter Sperrvermerk

Unterabschnitt 3: Zeugenschutz

§ 53 Zeugenschutz

Ordnungswidrigkeiten

§ 54 Bußgeldvorschriften

Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften

§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder§ 56 Verordnungsermächtigungen§ 57 Verwaltungsvorschriften§ 58 (weggefallen)
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