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AEntGArbeitnehmer-Entsendegesetz

Zielsetzung

§ 1 Zielsetzung

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 2a Gegenstand der Entlohnung § 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen § 4 Branchen § 5 Arbeitsbedingungen § 6 Besondere Regelungen § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen § 9 Verzicht, Verwirkung

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

§ 10 Anwendungsbereich § 11 Rechtsverordnung § 12 Berufung der Kommission § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen § 13 Rechtsfolgen

Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

§ 13a Gleichstellung

Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 14 Haftung des Auftraggebers § 15 Gerichtsstand § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 16 Zuständigkeit § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden § 18 Meldepflicht § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge § 22 (weggefallen)§ 23 Bußgeldvorschriften

Grenzüberschreitende Durchsetzung

§ 24 Anwendungsbereich § 25 Zuständigkeit § 26 Binnenmarkt-Informationssystem § 27 Inhalt ausgehender Ersuchen § 28 Behandlung ausgehender Ersuchen § 29 Behandlung eingehender Ersuchen § 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

§ 31 Leistungsanspruch § 32 Verordnungsermächtigung § 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

Unterabschnitt 1: Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten § 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Unterabschnitt 2: Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden § 37 Bilaterale Beförderung von Gütern § 38 Bilaterale Beförderung von Personen § 39 Kombinierter Verkehr § 40 Transit

Unterabschnitt 3: Übergangsbestimmungen

§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung § 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe

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