Verweise
in § 36 VDuG
VDuG
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
(1) Das Gericht stellt die Beendigung des Umsetzungsverfahrens fest. Der Beschluss enthält:
- 1.
- die endgültige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,
- 2.
- die Festsetzung eines vom Unternehmer noch an den Sachwalter zu zahlenden Kostenbetrags, wenn die Kosten des Umsetzungsverfahrens den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag übersteigen, sowie
- 3.
- die Angabe, ob und in welcher Höhe ein Restbetrag verbleibt.
(2) Der Beschluss ist den Parteien und dem Sachwalter zuzustellen.
Quelle: BMJ
Import:
- Hier liegen deine Dokumente und Notizen
- Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Nat. Zivilprozessrecht
Notizen
zu § 36 VDuG
Keine Notizen vorhanden.