§ 36 VDuG - Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens

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References

in § 36 VDuG

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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

ZivilrechtZivilprozessrecht

(1) Das Gericht stellt die Beendigung des Umsetzungsverfahrens fest. Der Beschluss enthält:

1.: die endgültige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,
2.: die Festsetzung eines vom Unternehmer noch an den Sachwalter zu zahlenden Kostenbetrags, wenn die Kosten des Umsetzungsverfahrens den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag übersteigen, sowie
3.: die Angabe, ob und in welcher Höhe ein Restbetrag verbleibt.

Der Beschluss steht hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit einem Kostenfestsetzungsbeschluss gleich.

(2) Der Beschluss ist den Parteien und dem Sachwalter zuzustellen.

Source: BMJ

Imported: 23.02.2024

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