OEG (außer Kraft) Opferentschädigungsgesetz (außer Kraft)
OEG (außer Kraft)
Opferentschädigungsgesetz (außer Kraft)
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anspruch auf Versorgung
- § 2 Versagungsgründe
- § 3 Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- § 4 Kostenträger
- § 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
- § 6 Zuständigkeit und Verfahren
- § 6a Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- § 7 Rechtsweg
- § 8 (Änderung der Reichsversicherungsordnung)
- § 9 (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
- § 10 Übergangsvorschriften
- § 10a Härteregelung
- § 10b (weggefallen)
- § 10c Übergangsregelung
- § 10d Übergangsvorschrift
- § 11 (Inkrafttreten)
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