Verweise
in Art. 17 HGÜ
HGÜ
Haager Gerichtsstandsübereinkommen
(1) Verfahren aufgrund eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrag eine Angelegenheit betrifft, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die Leistungspflicht aus einem Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrag dürfen nicht mit der Begründung beschränkt oder versagt werden, dass die Leistungspflicht aus diesem Vertrag auch die Pflicht umfasst, den Versicherten oder Rückversicherten zu entschädigen in Bezug auf
a) eine Angelegenheit, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist, oder b) eine Schadenersatz zusprechende Entscheidung, auf die Artikel 11 angewendet werden könnte.
Quelle: HCCH
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