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Familienpflegezeitgesetz

Inhaltsverzeichnis

  • § 1 Ziel des Gesetzes
  • § 2 Familienpflegezeit
  • § 2a Inanspruchnahme der Familienpflegezeit
  • § 2b Erneute Familienpflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • § 3 Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung
  • § 4 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
  • § 5 Ende der Förderfähigkeit
  • § 6 Rückzahlung des Darlehens
  • § 7 Härtefallregelung
  • § 8 Antrag auf Förderung
  • § 9 Darlehensbescheid und Zahlweise
  • § 10 Antrag und Nachweis in weiteren Fällen
  • § 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  • § 12 Bußgeldvorschriften
  • § 13 Aufbringung der Mittel
  • § 14 Beirat
  • § 15 Übergangsvorschrift
  • § 16 (weggefallen)
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