CPR Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Es wird eine Tonaufzeichnung der Zwischenanhörung angefertigt. Nach der Anhörung wird die Aufzeichnung den Parteien bzw. deren Vertretern in den Räumlichkeiten des Gerichts zugänglich gemacht.
Bezug zum Übereinkommen: Artikel 44 und 45
Quelle: Unified Patent Court
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Schemata
zu
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Notizen
zu Regel 106 CPR
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