[Bay]GaStellV
Verweise
in § 22 [Bay]GaStellV

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Garagen- und Stellplatzverordnung

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Baurecht

Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1.
    entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
  • 2.
    entgegen § 17 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
  • 3.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
  • 4.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet läßt,
  • 5.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.
Quelle: BAY
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