Übersicht: Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

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Nichtvermögensdelikte

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1.: eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
2.: eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
3.: eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

1.: Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
2.: von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
3.: mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

Quelle: BMJ

Import: 31.10.2024

		Adressat
		Gegenüber Beleidigtem → Schutz der ‚inneren Ehre‘	Gegenüber Drittem „in Beziehung auf“ → Schutz der ‚äußeren Ehre‘
Inhalt	Werturteil	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 185 StGB - Beleidigung
	Tatsachen mit nicht erweislichem Wahrheitsgehalt	§ 185 StGB -Beleidigung	§ 186 StGB - Üble Nachrede ggf. i.V.m. § 188 II StGB
	Tatsachen die unwahr sind	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 187 StGB - Verleumdung ggf. i.V.m. § 188 I StGB
	Tatsachen die wahr sind	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)

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