Übersicht: Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

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Nichtvermögensdelikte

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.: einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2.: öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.: staatlichen Aufgaben,
2.: Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.: dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.: kein kinderpornographischer Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder der unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, verbreitet oder einer anderen Person der Besitz daran verschafft wird, und
2.: die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Quelle: BMJ

Import: 26.10.2024

		Adressat
		Gegenüber Beleidigtem → Schutz der ‚inneren Ehre‘	Gegenüber Drittem „in Beziehung auf“ → Schutz der ‚äußeren Ehre‘
Inhalt	Werturteil	§ 185 Beleidigung	§ 185 Beleidigung
	Tatsachen mit nicht erweislichem Wahrheitsgehalt	§ 185 Beleidigung	§ 186 Üble Nachrede ggf. i.V.m. § 188 II
	Tatsachen die unwahr sind	§ 185 Beleidigung	§ 187 Verleumdung ggf. i.V.m. § 188 I
	Tatsachen die wahr sind	Grds. straffrei außer Fälle des § 185 i.v.M. §§ 192 Hs. 2 oder 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)	Grds straffrei außer Fälle des § 185 i.V.m. §§ 192 Hs. 2 oder 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)

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