Übersicht: Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

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Nichtvermögensdelikte

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Quelle: BMJ

Import: 30.10.2024

		Adressat
		Gegenüber Beleidigtem → Schutz der ‚inneren Ehre‘	Gegenüber Drittem „in Beziehung auf“ → Schutz der ‚äußeren Ehre‘
Inhalt	Werturteil	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 185 StGB - Beleidigung
	Tatsachen mit nicht erweislichem Wahrheitsgehalt	§ 185 StGB -Beleidigung	§ 186 StGB - Üble Nachrede ggf. i.V.m. § 188 II StGB
	Tatsachen die unwahr sind	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 187 StGB - Verleumdung ggf. i.V.m. § 188 I StGB
	Tatsachen die wahr sind	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)

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