Übersicht: Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

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Nichtvermögensdelikte

(1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner

1.: Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
2.: einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
3.: für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt

und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: BMJ

Import: 02.11.2024

		Adressat
		Gegenüber Beleidigtem → Schutz der ‚inneren Ehre‘	Gegenüber Drittem „in Beziehung auf“ → Schutz der ‚äußeren Ehre‘
Inhalt	Werturteil	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 185 StGB - Beleidigung
	Tatsachen mit nicht erweislichem Wahrheitsgehalt	§ 185 StGB -Beleidigung	§ 186 StGB - Üble Nachrede ggf. i.V.m. § 188 II StGB
	Tatsachen die unwahr sind	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 187 StGB - Verleumdung ggf. i.V.m. § 188 I StGB
	Tatsachen die wahr sind	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)

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