KWKAusV KWK-Ausschreibungsverordnung
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen§ 4 Elektronisches Verfahren§ 5 Höchstwert§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle§ 7 Bekanntmachung§ 8 Anforderungen an Gebote§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten§ 10 Sicherheiten§ 11 Zuschlagsverfahren§ 12 Ausschluss von Geboten§ 13 Ausschluss von Bietern§ 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 15 Bekanntgabe der Zuschläge§ 16 Entwertung von Zuschlägen§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen§ 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen§ 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung§ 20 Mitteilungspflichten§ 21 Pönalen§ 22 Rechtsschutz§ 23 Festlegungen§ 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen§ 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen§ 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat§ 27 Völkerrechtliche Vereinbarung§ 28 Evaluierung§ 29 Übergangsbestimmungen