§ 4a InsStatG - Erhebungsmerkmale in Restrukturierungssachen

InsStatG
Insolvenzstatistikgesetz

ZivilrechtPrivates Wirtschaftsrecht

Die Erhebungen erfassen folgende Erhebungsmerkmale:

1.

bei Anzeige des Restrukturierungsvorhabens:

a): Datum der Anzeige,
b): Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister,
c): ob der Schuldner in den letzten drei Jahren vor der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens die Bestätigung eines Restrukturierungsplans in einer Restrukturierungssache erwirkt hat;

2.

bei Verlust der Wirkung der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens:

a): Bestätigung oder Versagung der Bestätigung des Restrukturierungsplans und Datum der Rechtskraft der Bestätigung oder Versagung,
b): Höhe der befriedigten Anwartschaften und die Höhe der nicht befriedigten Anwartschaften der Inhaber von Absonderungsanwartschaften gemäß dem rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan,
c): Summe der Forderungen von Restrukturierungsgläubigern und die Höhe des zur Verteilung verfügbaren Betrages gemäß dem rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan,
d): Rücknahme der Anzeige und Datum der Rücknahme,
e): Aufhebung der Restrukturierungssache und Datum der Aufhebung,
f): Datum, zu dem die Anzeige ihre Wirkung kraft Zeitablaufs verloren hat;

3.

bei Kostenfestsetzung:

a): festgesetzte Höhe der Gerichtskosten sowie der Vergütungen und Auslagen eines Restrukturierungsbeauftragten und Sanierungsmoderators,
b): Datum der Festsetzung.

Quelle: BMJ

Import: 22.12.2024