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Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 596 - 597)
Register im Sinne des § 1 dieses Gesetzes sind:
1.
Melderegister
2.
elektronisch geführte Personenstandsregister
3.
Ausländerzentralregister
4.
Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung gemäß § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
5.
Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger gemäß § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
6.
Rentenzahlbestandsregister des Renten-Services der Deutschen Post AG
7.
die Stammsatzdatei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 62 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
8.
bei den berufsständischen Versorgungswerken systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsberechtigten
9.
bei der Künstlersozialkasse systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu den nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherten Künstlern und Publizisten
10.
bei der Bundesagentur für Arbeit systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
11.
bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
12.
Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
13.
eID-Karte-Register
14.
Zentrales Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung
15.
Zentrales Fahrzeugregister
16.
Zentrales Fahrerlaubnisregister
17.
Fahreignungsregister
18.
Lehrlingsrolle gemäß § 28 der Handwerksordnung
19.
Handwerksrolle gemäß § 6 der Handwerksordnung
20.
Verzeichnis der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes gemäß § 19 der Handwerksordnung
21.
Personalausweisregister
22.
Passregister
23.
Ausländerdateien nach § 62 der Aufenthaltsverordnung
24.
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 des Berufsbildungsgesetzes
25.
bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Schulbehörden, Bildungseinrichtungen nach § 2 des Hochschulstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Bildungsteilnehmenden
26.
Versichertenverzeichnis der Krankenkassen
27.
Bundeszentralregister
28.
Nationales Waffenregister
29.
bei den Elterngeldstellen nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
30.
Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe
31.
Gewerbezentralregister
32.
Versichertenverzeichnis der Pflegekassen
33.
Register für Grundsicherung im Alter
34.
Register für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
35.
bei den Wohngeldbehörden nach § 24 des Wohngeldgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
36.
bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt nach den §§ 39 und 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
37.
Register der Versorgungsämter
38.
bei den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden nach den §§ 10 und 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
39.
Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung
40.
Berufsregister der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
41.
Beitragskontendatenbank
42.
bei den öffentlichen Arbeitgebern in Bund, Ländern und Kommunen nach § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände über die Beschäftigten
43.
sämtliche von den Architekten- und Ingenieurkammern der Länder auf gesetzlicher Grundlage zu führenden Listen, Verzeichnisse oder Register
44.
bei den Industrie- und Handelskammern geführten Verzeichnisse ihrer Mitglieder nach § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
45.
Krisenvorsorgeliste nach § 6 Absatz 3 des Konsulargesetzes
46.
Zentrale Luftfahrerdatei
47.
Register für Betreiber von unbemannten und zulassungspflichtigen Fluggeräten
48.
Luftfahrzeugrolle nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes
49.
Zulassungsregister nach § 14 des Umweltauditgesetzes
50.
Verzeichnis über die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 der Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung (sog. ADR-Infodatenbank) gemäß § 14 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Quelle: BMJ
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