StabiRatGStabilitätsratsgesetz

Stabilitätsrat

Aufgaben des Stabilitätsrates

Fortlaufende Haushaltsüberwachung

Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

Sanierungsverfahren

Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades

Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente