Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Befugnisse der Polizei
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Datenverarbeitung
Erster Titel: Datenerhebung
I.: Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht§ 10 VorladungII.: Datenerhebung in bestimmten Fällen
§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen§ 12 Identitätsfeststellung§ 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel§ 15b Datenerhebung zur EigensicherungIII.: Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln§ 16a Datenerhebung durch Observation§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation§ 21 Polizeiliche BeobachtungZweiter Titel: Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung§ 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 25 DatenabgleichDritter Titel: Datenübermittlung
I.: Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und VerweigerungsgründeII.: Datenübermittlung durch die Polizei
§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten§ 29 Datenübermittlung im internationalen BereichIII.: Datenübermittlung an die Polizei
§ 30 Datenübermittlung an die PolizeiIV.: Rasterfahndung
§ 31 RasterfahndungVierter Titel: Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von DatenFünfter Titel: Sicherung des Datenschutzes
§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen§ 33c DatenschutzkontrollePlatzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Gewahrsam
Durchsuchung
Erster Titel: Durchsuchung von Personen
§ 39 Durchsuchung von PersonenZweiter Titel: Durchsuchung von Sachen
§ 40 Durchsuchung von SachenDritter Titel: Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenSicherstellung und Verwahrung
Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 57 Rechtliche Grundlagen§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 Handeln auf Anordnung§ 60 Hilfeleistung für Verletzte§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 Fesselung von Personen§ 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel