Allgemeine Vorschriften
Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1: Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§ 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher§ 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten§ 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023§ 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher§ 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen§ 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas§ 9 Differenzbetrag§ 10 EntlastungskontingentKapitel 2: Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
§ 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden§ 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen§ 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023§ 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden§ 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme§ 16 Differenzbetrag§ 17 EntlastungskontingentKapitel 3: Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
§ 18 Höchstgrenzen§ 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung§ 20 Jahresendabrechnung§ 21 Grundsatz Mitteilungspflichten§ 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden§ 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten§ 24 Lieferantenwechsel§ 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und VerfahrenKapitel 4: Sonstige Vorschriften
§ 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer§ 27 Missbrauchsverbot§ 28 Unpfändbarkeit§ 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht§ 29a Boni- und Dividendenverbot§ 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
§ 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten§ 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten§ 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch§ 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung§ 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen§ 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur§ 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs