Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Ziele des Gesetzes§ 1a Grundsätze des Strommarktes§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen§ 3 Begriffsbestimmungen§ 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen§ 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage§ 5 Anzeige der Energiebelieferung§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Entflechtung
Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a Verwendung von Informationen§ 6b Rechnungslegung und Buchführung§ 6c Ordnungsgeldvorschriften§ 6d Betrieb eines KombinationsnetzbetreibersAbschnitt 2: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern§ 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3: Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9 Unabhängiger Systembetreiber§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1: Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz§ 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz§ 11c Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans§ 12e Bundesbedarfsplan§ 12f Herausgabe von Daten§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung§ 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen§ 12i Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich§ 13b Stilllegungen von Anlagen§ 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen§ 13d Netzreserve§ 13e Kapazitätsreserve§ 13f Systemrelevante Gaskraftwerke§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken§ 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve§ 13i Weitere Verordnungsermächtigungen§ 13j Festlegungskompetenzen§ 13k Nutzen statt Abregeln§ 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen§ 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§ 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz§ 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung§ 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz§ 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz§ 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff§ 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde§ 15e Herausgabe von Daten§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 16a Aufgaben der Betreiber von GasverteilernetzenAbschnitt 2: Netzanschluss
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 17a (weggefallen)§ 17b (weggefallen)§ 17c (weggefallen)§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen§ 17f Belastungsausgleich§ 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h Abschluss von Versicherungen§ 17i Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen§ 17j Verordnungsermächtigung§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 Technische Vorschriften§ 19a Umstellung der Gasqualität; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3: Netzzugang
§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz§ 20a Lieferantenwechsel§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz§ 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz§ 21c (weggefallen)§ 21d (weggefallen)§ 21e (weggefallen)§ 21f (weggefallen)§ 21g (weggefallen)§ 21h (weggefallen)§ 21i (weggefallen)§ 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang§ 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz§ 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber§ 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen§ 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte§ 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz§ 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen§ 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen§ 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung§ 28a Neue Infrastrukturen§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat§ 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit DrittstaatenAbschnitt 3a: Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28d Anwendungsbereich§ 28e Grundsätze der Netzkostenermittlung§ 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur§ 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten§ 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen§ 28i (weggefallen)Abschnitt 3b: Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen§ 28k Rechnungslegung und Buchführung§ 28l Ordnungsgeldvorschriften§ 28m Entflechtung§ 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung§ 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von WasserstoffnetzinfrastrukturenAbschnitt 3c: Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28q Wasserstoff-Kernnetz§ 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz§ 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-KernnetzbetreiberAbschnitt 4: Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde§ 34 (aufgehoben)§ 35 Monitoring und ergänzende InformationenFüllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35a Allgemeines§ 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung§ 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit§ 35d Freigabeentscheidung§ 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung§ 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland§ 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung§ 35h Verordnungsermächtigung§ 35i Anwendungsbestimmung§ 35j Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36 Grundversorgungspflicht§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht§ 38 Ersatzversorgung mit Energie§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen§ 40 Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz§ 40a Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen§ 40b Rechnungs- und Informationszeiträume§ 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen§ 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern§ 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife§ 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung§ 41c Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen§ 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz§ 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung§ 42a Mieterstromverträge§ 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43 Erfordernis der Planfeststellung§ 43a Anhörungsverfahren§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43e Rechtsbehelfe§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren§ 43g Projektmanager§ 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes§ 43i Überwachung§ 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten§ 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen§ 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577§ 44 Vorarbeiten§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns§ 45 Enteignung§ 45a Entschädigungsverfahren§ 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren§ 46 Wegenutzungsverträge§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion§ 48 Konzessionsabgaben§ 48a Duldungspflicht bei Transporten
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 49a Elektromagnetische Beeinflussung§ 49b Temporäre Höherauslastung§ 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen§ 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung§ 50a (weggefallen)§ 50b (weggefallen)§ 50c (weggefallen)§ 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung§ 50e (weggefallen)§ 50f (weggefallen)§ 50g (weggefallen)§ 50h (weggefallen)§ 50i (weggefallen)§ 50j (weggefallen)§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit§ 51a Monitoring des Lastmanagements§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich§ 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas§ 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
Behörden
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 54 Allgemeine Zuständigkeit§ 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung§ 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung§ 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde§ 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission§ 57a Überprüfungsverfahren§ 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in StrafsachenAbschnitt 2: Bundesbehörden
§ 59 Organisation§ 60 Aufgaben des Beirates§ 60a Aufgaben des Länderausschusses§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie§ 62 Gutachten der Monopolkommission§ 63 Berichterstattung§ 64 Wissenschaftliche Beratung§ 64a Zusammenarbeit zwischen den RegulierungsbehördenVerfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1: Behördliches Verfahren
§ 65 Aufsichtsmaßnahmen§ 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung§ 68 Ermittlungen§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70 Beschlagnahme§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen§ 72 Vorläufige Anordnungen§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und EntscheidungenAbschnitt 2: Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 76 Aufschiebende Wirkung§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung§ 78 Frist und Form§ 78a Musterverfahren§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 80 Anwaltszwang§ 81 Mündliche Verhandlung§ 82 Untersuchungsgrundsatz§ 83 Beschwerdeentscheidung§ 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 84 Akteneinsicht§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung§ 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte StellenAbschnitt 3: Rechtsbeschwerde
§ 86 Rechtsbeschwerdegründe§ 87 Nichtzulassungsbeschwerde§ 88 Beschwerdeberechtigte, Form und FristAbschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen
§ 89 Beteiligtenfähigkeit§ 90 Kostentragung und -festsetzung§ 90a (weggefallen)§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen§ 92 (weggefallen)§ 93 Mitteilung der BundesnetzagenturAbschnitt 5: Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld§ 95 Bußgeldvorschriften§ 95a Strafvorschriften§ 95b Strafvorschriften§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof§ 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der VollstreckungAbschnitt 6: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde§ 105 StreitwertanpassungAbschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht§ 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof§ 108 Ausschließliche ZuständigkeitSonstige Vorschriften
§ 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 110 Geschlossene Verteilernetze§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 111a Verbraucherbeschwerden§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Transparenz
Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 112 (weggefallen)§ 112a (weggefallen)§ 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge§ 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen§ 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff§ 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben§ 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen§ 115 Bestehende Verträge§ 116 Bisherige Tarifkundenverträge§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang§ 117b Verwaltungsvorschriften§ 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen§ 118 Übergangsregelungen§ 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation§ 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung§ 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung§ 121 Außerkrafttreten der §§ 50a bis 50c und 50e bis 50jAnlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung