Statthaftes Hauptsache-verfahren

Anfechtungsklage

Verpflichtungs-, allgemeine Leistungs-, Feststellungsklage

Normenkontrollverfahren

Vorläufiger Rechtsschutz

Grds. hat schon der Widerspruch / die Anfechtungsklage selbst aufschiebende Wirkung
(§ 80 I VwGO).

Entfällt diese gem. § 80 II VwGO:

• Antrag bei Behörde auf Anordnung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 IV VwGO)
• Antrag bei Gericht auf Anordnung / Wiederherstellung (§ 80 V bzw. § 80a VwGO bei dreipolaren Verhältnissen)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung(§ 123 VwGO)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
(§ 47 VI VwGO)

Regelungs-inhalt

• Grds. Anordnung oder Wiederherstellung der vollzugshindernden, aufschiebenden Wirkung (§ 80 V 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

• Ist der VA schon vollzogen, ist Regelungsinhalt die Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

• Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand (§ 123 I 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

• Regelung eines vorläufigen Zustands (§ 123 I 2 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

• Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache
  • e.A.: Individuelle Aussetzung der Norm bezüglich des Einzelfalles

  • a.A.: Generelle Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache

• Ganz h.M.: Nicht die Verpflichtung, die unwirksame Norm durch eine neue zu ersetzen