§ 18 SortSchG 1985 - Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

SortSchG 1985

References

in § 18 SortSchG 1985

SortSchG 1985
Sortenschutzgesetz

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über

1.: Sortenschutzanträge,
2.: Einwendungen nach § 25,
3.: die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,
4.: (weggefallen)
5.: die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen,
6.: die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.

Source: BMJ

Imported: 28.01.2026

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