§ 191 SGB VI - Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

SGB VI

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in § 191 SGB VI

SGB VI
Gesetzliche Rentenversicherung

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Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten

1.: für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,
2.: für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung,
3.: für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
4.: für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

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