§ 24 DRiG - Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

DRiG

References

in § 24 DRiG

DRiG
Deutsches Richtergesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

1.: Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
1a.: Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,
2.: Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
3.: Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
4.: Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Source: BMJ

Imported: 01.04.2024

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