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BGB
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in § 204 BGB

BGB  
Bürgerliches Gesetzbuch

ZivilrechtBürgerliches Recht

BGB AT

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
(weggefallen)
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die öffentliche Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses in einem Musterverfahren für Ansprüche, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens, wenn die Ansprüche zum Musterverfahren angemeldet werden,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Source: BMJ
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Übersicht: Täterschaft und Teilnahme (§ 25 I StGB)

§ 25 StGB
StrafrechtStrafrecht AT

Übersicht zu unmittelbarer Täterschaft (§ 25 I 1. Alt. StGB), mittelbarer Täterschaft (§ 25 I 2. Alt. StGB), Mittäterschaft (§ 25 II StGB), Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB).

Bei den besonderen Formen der Täterschaft werden einem Täter auch fremde Tatbeiträge zugerechnet.

Bei der Teilnahme wird für die Beteiligung an einer fremden Straftat bestraft.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Formen von Täterschaft und Teilnahme
  3. Täterschaft
  4. (Unmittelbare) Täterschaft (§ 25 I 1. Alt. StGB)
  5. Mittelbare Täterschaft (§ 25 I 2. Alt. StGB)
  6. Mittäterschaft (§ 25 II StGB)
  7. Teilnahme
  8. Anstiftung (§ 26 StGB)
  9. Beihilfe (§ 27 StGB)
  10. Theorien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
  11. Formal-objektive Theorie (h.L. bis ca. 1930)
  12. Extrem subjektive Theorie (Rspr. bis ca. 1962)
  13.  Subjektive Theorie auf objektiver Grundlage / normative Kombinationstheorie (Rspr. heute)
  14. Tatherrschaftslehre (h.L.)
  15. Strenge Tatherrschaftslehre
  16. Gemäßigte Tatherrschaftslehre (h.L.)

 

Formen von Täterschaft und Teilnahme

Täterschaft

(Unmittelbare) Täterschaft (§ 25 I Alt. 1 StGB)

  • Grundform der Begehung
  • Täter verwirklicht Erfolg alleine und alle Tatbestandsmerkmale selbst (Alleintäter); auch möglich: Mitverursachung eines Schadens durch mehrere selbständig Handelnde ohne bewusstes Zusammenwirken (Nebentäter).
  • Strafbarkeit: Täter selbst voll strafbar

 

Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB)

  • Ausführlich hierzu das Schema Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB).
  • Begehung „durch einen anderen“ = Beherrschung des Tatmittlers durch überlegenes Wissen oder Wollen
  • Indiz: Strafbarkeitslücke / 'Defekt' beim Tatmittler
  • Täter benutzt Tatmittler als Werkzeug / ‚verlängerten Arm‘
  • Strafbarkeit: Täter voll strafbar (für Handlungen des Tatmittlers)

 

Mittäterschaft (§ 25 II StGB)

  • Ausführlich hierzu das Schema Mittäterschaft (§ 25 II StGB).
  • Mehrere begehen die Straftat „gemeinschaftlich“ (= bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei der Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans)
  • Bei gemeinsamem Tatplan und gemeinsamer Tatausführung erfolgt eine Zurechnung gegenseitiger Tatbeiträge (Prinzip des arbeitsteiligen Handelns)
  • Strafbarkeit: Täter voll strafbar (auch für Handlungen der Mittäter)

 

 

Teilnahme

Als Teilnehmer wird bestraft, wer eine fremde Haupttat veranlasst oder fördert. Die Strafbarkeit des Teilnehmers hängt also vom Vorliegen einer Haupttat ab (Akzessorietät).

Es handelt sich jedoch um eine limitierte Akzessorietät, denn:

  • Haupttäter
    • muss nicht schuldhaft handeln (§ 29 StGB)
    • kann auch eine Tat im Ausland begehen, die dort nicht unter Strafe steht (§ 9 II 1 StGB)
  • Teilnehmer
    • muss besondere persönliche Merkmale selbst aufweisen (§ 28 StGB)
    • wird entsprechend seiner eigenen Schuld bestraft (§ 29 StGB)

 

Anstiftung (§ 26 StGB)

  • Ausführlich hierzu das Schema Anstiftung (§ 26 StGB).
  • Anstifter „bestimmt“ Täter zur Tat = Hervorrufen des Tatentschlusses (h.M.: durch unmittelbar auffordernde Einwirkung).
  • Strafbarkeit: Anstifter wird gleich einem Täter bestraft

 

Beihilfe (§ 27 StGB)

  • Ausführlich hierzu das Schema Beihilfe (§ 27 StGB).
  • Gehilfe leistet dem Täter Hilfe = Jeder Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht, erleichtert oder die Rechtsgutsverletzung verstärkt (str., ob Tatbeitrag kausal für Rechtsgutsverletzung sein muss und ob psychische Beihilfe ausreichend).
  • Strafbarkeit: Strafe des Gehilfen richtet sich nach der Strafandrohung für den Täter, sie ist jedoch obligatorisch nach § 49 I StGB zu mildern

 

 

Theorien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Formal-objektive Theorie (h.L. bis ca. 1930)

  • Täter nimmt tatbestandsmäßige Handlung als formal-objektiv erkennbare Zentralgestalt selbst vor.
  • Handlung des formal-objektiv als Randfigur auftretenden Teilnehmers erschöpft sich in Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung.
  • (con) Seit gesetzlicher Normierung der mittelbaren Täterschaft unvereinbar mit § 25 I Alt. 1 StGB (Begehung gerade nicht selbst, sondern „durch einen anderen“)

 

 

Extrem subjektive Theorie (Rspr. bis ca. 1962)

  • Täter ist, wer Täterwillen (animus auctoris) hat; die Tat also als eigene will.
  • Teilnehmer ist, wer lediglich Teilnehmerwillen (animus socii) hat; die Tat also nicht als eigene will.
  • Wille wird anhand des Grades an Eigeninteresse (Willenstheorie) bzw. der Abhängigkeit vom Willen eines anderen (Dolustheorie) ermittelt.
    Beispiel (BGH Staschinski-Fall): Der russische Spion Staschinski ermordet im Auftrag des KGB alleine und eigenhändig Dissidenten in Deutschland. BGH verurteilte ihn nur als Gehilfen, da er die Tat nicht als eigene, sondern als die des KGB wolle.
  • (con) Auch wer den Tatbestand vollständig verwirklicht, kann hiernach lediglich Teilnehmer sein
  • (con) Schwere Beweisbarkeit und Gefahr von Schutzbehauptungen des Täters
  • (con) Gesetzgeber hat in Reaktion auf Staschinski-Fall 1969 in § 25 I Alt. 1 StGB klargestellt, dass derjenige, der die Tat selbst begeht, Täter ist.

 

 

 Subjektive Theorie auf objektiver Grundlage / normative Kombinationstheorie (Rspr. heute)

  • Täter ist, wer Täterwillen (animus auctoris) hat; die Tat also als eigene will.
  • Wille wird anhand objektiver Kriterien im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ermittelt. Indizien sind insb.:
    • Grad des Eigeninteresses
    • Umfang der Tatbeteiligung
    • Tatherrschaft / Wille zur Tatherrschaft
  • (con) Rechtsunsicherheit durch Vielzahl der Kriterien; einzelne Kriterien können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen
  • (pro) Durch Objektivierung weniger wertend als Tatherrschaftslehre (s.u.)

 

 

Tatherrschaftslehre (h.L.)

  • Täter ist, wer als Zentralfigur die Tatherrschaft innehat.
  • Teilnehmer ist, wer als Randfigur keinen weiteren Beitrag leistet als die Tat ggf. zu veranlassen oder sonst wie zu fördern.

Tatherrschaft = Vom Vorsatz umfasstes (subj. Element) ‚in-den-Händen-Halten‘ des Geschehens (obj. Element)

In-den-Händen-Halten (obj. Element) = planvoll lenkende oder mitgestaltende Beherrschung über das ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Tatbestandsverwirklichung

  • Erscheinungsformen der Tatherrschaft:
    • Unmittelbarer Täter: Handlungsherrschaft
    • Mittelbarer Täter: Willens- oder Wissensherrschaft
    • Mittäter: funktionelle (arbeitsteilige) Tatherrschaft
  • (con) Wertend und daher unbestimmt (Art. 103 II GG)
  • (pro) Vereint subjektive und objektive Kriterien

 

Strenge Tatherrschaftslehre

  • Stets wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium erforderlich; str., ob auch bei alternativen Tatbeiträgen erfüllt; Ortsanwesenheit kann entbehrlich sein, wenn auf andere Art Einfluss genommen wird (z.B. telefonisch).
  • (con) Rein planende Zentralgestalten werden nicht als Täter erfasst.

 

Gemäßigte Tatherrschaftslehre (h.L.)

  • Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium kann ausreichen, wenn dieser während des gemeinsamen Tatgeschehens fortwirkt und die ausführenden Mittäter im Handeln bestärkt oder von einigem Gewicht ist.
  • "Minus" bei der Ausführung kann durch ein "Plus" bei der Planung kompensiert werden.

 

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