Art. 75 [Bay]LWG - Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

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References

in Art. 75 [Bay]LWG

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Landeswahlgesetz

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

(1)

¹Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest. ²Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.

(2)

Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

1.
den Tag der Abstimmung,
2.
den Text des Gesetzentwurfs,
3.
eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung), die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.

Source: BAY

Imported: 24.11.2025

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